Der Rat der Stadt Solingen hat in seiner Sitzung am 2. Februar 2023 einstimmig eine Resolution zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Straße gehen beschlossen. Der Rat erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen Iraner*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte, Freiheit und Leben kämpfen. Es werden unter anderem härtere Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes und einheitliche Bedingungen zum Schutz der wegen Verfolgung geflüchteten Iraner*innen gefordert.
- „Solidarität mit den Menschen im Iran“ (Beschlusstext, pdf)
MdB Ingo Schäfer (SPD) hat eine politische Patenschaft für Mohsen Rezazadeh Qaraqlou übernommen. Er wurde in Teheran inhaftiert, in einem Schauprozess des „Krieges gegen Gott“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Siroush Baigzadeh wird seit Dezember an einen unbekannten Ort festgehalten. Für den jungen Kurden hat MdL Josef Neumann (SPD) die Patenschaft übernommen.
MdB Jürgen Hardt (CDU) zeichnet als außenpolitischer Sprecher für den Antrag mit verantwortlich, den die Fraktion der CDU/CSU in den Bundestag einbringen will. Darin fordert sie unter anderem, dass Deutschland sich in der EU für eine Listung der sogenannten Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einsetzt sowie zu prüfen, welche Rolle Chips und Technologiekomponenten aus in Deutschland hergestellten Haushaltsgeräten in iranischen Drohnen und anderen iranischen Waffensystemen spielen.
- „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“ (Antrag der Fraktion der CDU/CSU, pdf)
- „CDU-Politiker Jürgen Hardt: Unser Ziel im Iran muss der Regime Change sein“ (Berliner Zeitung, 13.01.2023)
Auch die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat eine Erklärung verabschiedet, um ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu bekunden. Bei einem politischen Nachtgebet im Rahmen der Synode am 18. Januar 2023 in der St. Albertus Magnus-Kirche in Düsseldorf sprach unter anderem die in Persien geborene Solingerin Shabnam Arzt über die aktuelle Situation im Iran. Darüber brachte die Journalistin Petra Schulze einen Radio-Beitrag für das Programm „Kirche im WDR“ und einen Text für die Deutsche Welle: „Wir geben die Hoffnung nicht auf.“