Die Proteste im Iran unter dem Slogan „Frau. Leben. Freiheit.“ halten seit Wochen an und sind zu einer revolutionären Bewegung geworden, die von großen Teilen der iranischen Gesellschaft unterstützt wird. Das zeigen tägliche Demonstrationen im ganzen Land. Das Regime jedoch geht gegen die eigene Bevölkerung und gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie mit größter Brutalität vor. Menschen werden verhaftet, gefoltert und auf offener Straße getötet, selbst Kinder zählen zu den Opfern.
Wir fordern Solinger Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen aus der Wirtschaft dazu auf, Haltung gegenüber dem iranischen Regime zu zeigen, die Einhaltung von Menschenrechten und die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen einzufordern, jede Zusammenarbeit mit dem verbrecherischen Regime zu stoppen und den Aufbau einer freien und demokratischen Ordnung im Iran zu unterstützen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein,
- dass Ausweisungen iranischer Staatsbürger*innen, die sich gerade in Deutschland aufhalten, unverzüglich ausgesetzt werden und in Asylverfahren insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung berücksichtigt werden
- dass diplomatische Beziehungen EU-weit eingefroren werden und die Gewalt gegen Protestierende seitens der deutschen Regierung und der EU scharf verurteilt wird
- dass die Atomverhandlungen ausgesetzt werden
- dass Vermögen von iranischen Personen und Organisationen, die für die Gewalt gegen Protestierende im Iran verantwortlich sind, eingefroren werden und gegen sie Einreiseverbote erlassen werden
- dass deutsche Firmen, die mit Technik und Dienstleistungen der Unterdrückung der Proteste im Iran Vorschub leisten, sanktioniert werden
- dass alle Sanktionen dahingehend überprüft werden, die iranische Zivilbevölkerung möglichst wenig zu treffen
- dass die iranische Zivilgesellschaft, auch im Exil, als Akteurin beim Aufbau einer freien und demokratischen Ordnung im Iran unterstützt wird
- dass die Voraussetzungen für eine juristische Ahndung der Frauen- und Menschenrechtsverletzungen schnellstmöglich geschaffen werden
Am 9. Januar 2023 berichtete das Solinger Tageblatt über die Übergabe der Unterschriften an die Adressaten. Ingo Schäfer (SPD/MdB), Jürgen Hardt (CDU/MdB), Josef Neumann (SPD/MdL), Daniel Flemm (CDU/Rat) und Iris Preuss-Buchholz (SPD/Rat) nahmen an dem Pressegespräch teil und stellten ihre Positionen und ihr Engagement vor. Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen IHK, äußerte sich telefonisch gegenüber dem ST.
Wenn Sie in die untenstehende öffentliche Unterstützer*innenliste der Erklärung aufgenommen werden möchten, schreiben Sie dies bitte in einer E-Mail an: info@fraulebenfreiheit-solingen.de
Unterstützer*innen
- Nasser Firouzkhah
- Shabnam Arzt
- Wolfgang Arzt
- Tiam Gholipour
- Finn Grimsehl-Schmitz
- Daniela Tobias
- Helmut Eckermann
- Corinna Maßmann
- Dietmar Gaida
- Susanne Koch
- Sara Piludu
- Gülriz Dogan
- Marina Dobbert
- Hans-Werner Bertl
- Dr. Ilka Werner
- Dr. Christoph Zenses
- Gloria Göllmann
- Barbara Eufinger
- Manfred Ackermann
- Darius Firouzkhah
- Annabelle Schleder
- Axel Tobias
- Meinrad Funke
- Sabine Firouzkhah
- Volker Muhlack
- Frank Göllmann
- Uli Preuss
- Gerd Kunde
- Britta Hartkopf-Kunde
- Frauke Pohlmann
- Alina Veller
- Mina Cetin
- Niklas Geßner
- Christian Menge
- Annette Müller
- Iris Michelmann